Blogbeitrag in englischer Sprache:

European jurisprudence strongly affects regional wage policy in Germany. To what extent did the German state parliaments push for a correction of the case law by EU legislation? A forthcoming Regioparl publication reveals considerable mobilisation by state parliaments around the reform of a cornerstone of the European single market – the posted workers directive. The extent and direction of mobilisation was strongly conditioned by left-right party politics. While two parliaments attempted to use the early warning mechanism, the case illustrates the limitations of the procedure as a subsidiarity check on judicial law-making. Weiterlesen

Im Mai 2022 hat REGIOPARL gemeinsam mit seinen Partnern an der Universität Bergen die European Regional Democracy Map (ERDM) gestartet. Die ERDM ist eine interaktive digitale Plattform mit Informationen und Daten zu den institutionellen Strukturen und politischen Dynamiken regionaler Demokratie in Europa. Sie bietet nach sozialwissenschaftlichen Standards erhobene, verlässliche und aktuelle Daten für eine Reihe von Nutzer:innen. Der Blogbeitrag stellt die wichtigsten Features der ERDM vor. Er argumentiert, dass das innovative Design der ERDM einer Reihe von Problemen begegnet, die üblicherweise mit der Verbreitung wissenschaftlicher Daten und der Vermittlung akademischer Forschung verbunden sind. Mittelfristig hat die ERDM das Potenzial, ein Hub für den Austausch und die Visualisierung von Daten zur Entwicklung regionaler Demokratie in Europa zu werden. (Blogbeitrag in englischer Sprache).

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Dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) wird in der EU eine doppelte Rolle zugedacht: erstens als Hüter regionaler Interessen auf europäischer Ebene und zweitens als Bindeglied zwischen der EU und ihren Bürger:innen. Gunnar Placzek analysiert in seinem Blogbeitrag die Zusammensetzung des AdR und hinterfragt, inwieweit die gezeigten Repräsentationsmuster innerhalb des Gremiums zur Erfüllung seiner Aufgaben beitragen. (Blogbeitrag in englischer Sprache)
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Partizipative Instrumente im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas stellen nichts Neues dar. Denn Verfahren und Instrumente der BürgerInnenbeteiligung werden in der EU bereits seit Jahren genutzt. Kritik richtet sich gegen die Konzeption und Durchführung dieser Formate. Außerdem scheint auch der Erfolg begrenzt zu sein. Auf der Grundlage einer Teilnahme an einem regionalen BürgerInnendialog reflektiert der Autor dieses Blogbeitrags, welches Potenzial partizipative Instrumente zu europapolitischen Themen auf regionaler Ebene haben.

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Dürren, Überschwemmungen und ein Rückgang der Artenvielfalt: Die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die europäischen Regionen sind zahlreich, ebenso wie die notwendigen Maßnahmen, die die Regionen zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen ergreifen müssen. Schon zu Beginn ihrer EU-Kommissionspräsidentschaft hat sich Ursula von der Leyen für den Europäischen Green Deal (EGD) eingesetzt, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Da der Deal darauf abzielt, “keine Person und keinen Ort […] zurückzulassen”, befasst sich dieser Blogbeitrag mit der Frage, wie europäische Regionen in den EGD eingebunden werden können. Eine stärkere Einbindung regionaler Akteure in den EGD könnte dazu beitragen, die regionalen und lokalen Bedürfnisse besser mit strategischen Investitionsentscheidungen in Einklang zu bringen und die Akzeptanz der regionalen Bevölkerung für die vor uns liegenden herausfordernden Transformationen zu erhöhen. (Blogbeitrag in englischer Sprache)

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