Europa neu denken – REGIOPARL und die Frage der Europäischen Republik

Die Zukunft Europas kann ganz unterschiedlich aussehen – und aktiv gestaltet werden. In der politischen Debatte liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, so etwa die fünf Szenarien, die der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in seinem Weißbuch am 1. März 2017 vorlegte – mit dem Ziel, eine Zukunftsdebatte anzustoßen und den BürgerInnen der EU eine Beteiligung an dieser Debatte nahezulegen. Für die zukünftige Europäische Integration definierte Juncker dabei folgende mögliche Richtungen: weiter wie bisher (1), eine Schwerpunktlegung auf den Binnenmarkt (2), „wer mehr tun will, tut mehr“ (3), eine Konzentration der europäischen Zusammenarbeit auf wenige ausgewählte Politikbereiche (4) und zuletzt „viel mehr gemeinsames Handeln“ (5).

Neben diesen Szenarien dient im REGIOPARL-Projekt vor allem der Entwurf der Europäischen Republik als Ausgangspunkt, um die dringend notwendige Diskussion um die Zukunft der EU mit politischen EntscheidungsträgerInnen der regionalen Ebene anzustoßen. Der alternative Ansatz der Europäischen Republik lädt dazu ein, eine Debatte über die Zukunft Europas zu führen, die über im europapolitischen Diskurs gängige Fragestellungen und Denkmuster hinausgeht: Die räumliche Organisation Europas, das institutionelle Gefüge, die Zuständigkeiten der europäischen, nationalen und regionalen Ebenen – all das wird im Entwurf der Europäischen Republik anders gedacht als in der gegenwärtigen EU und liefert so neue Perspektiven für eine Debatte, die trotz Junckers Vorschlägen zunehmend festgefahren erscheint. Als „Diskussionsangebot“ (Guérot, 2016)  verdeutlicht die Republikidee, was ein zukünftiges Europa zusätzlich zum fragilen Status Quo versprechen könnte: gleiche politische und soziale Rechte für alle BürgerInnen in ganz Europa, eine gemeinsame Demokratie und Städte und Regionen, die sich auf europäischer Ebene vernetzen und ihre Interessen in einem europäischen Senat direkter vertreten können.

Im Forschungsprojekt REGIOPARL werden sogenannte Interventionen in Regionalparlamenten durchgeführt – Interventionen in den parlamentarischen Alltag, vor allem aber auch in eine Debatte, in denen Regionen und ihre RepräsentantInnen eine größere Rolle spielen sollten. In halbtätigen Workshops im Parlament diskutiert das Projektteam REGIOPARL mit den Abgeordneten Zukunftsszenarien zur institutionellen Architektur Europas, einer schlüssigen Kompetenzaufteilung zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen (lokal/regional, national, europäisch) sowie zur räumlichen Neuordnung Europas und dem Selbstverständnis von Regionen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden im Rahmen des Forschungsprojektes dokumentiert, aufbereitet und in den öffentlichen Diskurs getragen.

Als Teil der thematischen Auseinandersetzung mit der Zukunft Europas wird im Rahmen der Interventionen auch der Entwurf der Europäischen Republik zur Diskussion gestellt. Die Europäische Republik wird dabei nicht als richtige oder gar einzige Antwort auf die Frage nach der Zukunft Europas präsentiert, sondern dient vielmehr als Anregung dazu, über den politischen und vertraglichen Status quo hinauszudenken, gängige Positionen zu hinterfragen oder auch argumentativ zu schärfen – das ist den Teilnehmenden der Intervention selbst überlassen.

Haben Sie Interesse an einer solchen Diskussion? Sprechen Sie uns an! regioparl@eudemlab.org